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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Scouvi Marketing GmbH

1.Allgemeines

Die nachfolgenden AGB regeln die Bedingungen zur Nutzung der Portale Berlinintim.de u.a. der Scouvi Marketing GmbH, Keibelstraße 38, 10178 Berlin, (nachfolgend als Anbieter bezeichnet) für Inserenten, die auf dem Portal des Anbieters Anzeigen schalten können.


BERLINintim ist ein Internetportal, auf dem Inserenten Anzeigen für erotische Dienstleistungen für eine bestimmte Zeit hochladen und veröffentlichen können. Die Anzeigen können regelmäßig aus Texten und Fotografien bestehen. Weiterhin ist auch das Hochladen und die Veröffentlichung von Filmsequenzen über einzelne Clubs oder Inserenten zulässig. Nach Absprache wird der Anbieter das Inserat inklusive der zugehörigen Fotos für den Inserenten kostenpflichtig erstellen.


Der Inserent kann gemäß der nachfolgenden Regelungen bei seiner Anmeldung verschiedene Angebote bzw. Vertragslaufzeiten wählen. Die Anzeigen bzw. Filmsequenzen werden vom Anbieter auf dem Internetportal Berlinintim.de und allen anderen ihm zur Verfügung stehenden geeigneten Medien veröffentlicht, soweit der Inserent einer solchen Nutzung nicht widerspricht. Geeignete Medien in diesem Sinn sind die diversen weiteren Internetportale des Anbieters bzw. die Portale seiner Partner. Die Veröffentlichung kann auch in anderen vom Anbieter betriebenen Webseiten erfolgen.


Die Dienste des Anbieters können von Besuchern (d.h. Nutzern, die die Inserate zu Kenntnis nehmen wollen) abgerufen werden.


Der Inserent erklärt sich durch Nutzung der Dienste des Anbieters mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Inserenten gelten nur, wenn der Anbieter diese schriftlich akzeptiert hat.


Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen bzw. zu ändern. Im Falle der Anpassung bzw. Änderung der AGB werden diese dem Nutzer per E-Mail vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Dies gilt allerdings nur für Nutzer, die zu dem Zeitpunkt der Änderung der AGB die Dienste des Anbieters in Anspruch nehmen. Gegenüber anderen Personen entfalten die geänderten AGB sofortige Wirkung.


2.Dienste des Anbieters

Der Anbieter stellt im Internet das Portal BERLINintim bereit, über das Inserenten ihre Anzeigen einstellen können. Der Anbieter schaltet die an ihn übermittelten Inserate, soweit der Inserent einer solchen Nutzung nicht widersprochen hat, in allen oben benannten Medien und ermöglicht die Abrufbarkeit dieser Inserate. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Der Anbieter übernimmt grundsätzlich keine Überprüfung der von den Nutzern an ihn übermittelten Inserate und kann deshalb weder deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität gewährleisten.


Gleichwohl behält der Anbieter sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inseraten nach eigenem Ermessen abzulehnen und/oder bereits veröffentlichte Inserate zu löschen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ihm ein Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen bekannt werden sollte.


3.Premiuminserate

Inserenten haben die Möglichkeit so genannte Premiuminserate zu buchen. Für die Kategorien Privatmodelle, Callgirls, Transsexuelle, Callboys, Bizarrmodelle und Paare sowie die Kategorie Escort ist eine Anzeigenschaltung ausschließlich als Premiuminserat möglich. In allen anderen Kategorien ist das Premiuminserat optional, die Freischaltung eines Basicinserates liegt aber im billigen Ermessen des Anbieters.


Premiuminserate werden im Gegensatz zu den so genannten Basicinseraten in den gebuchten Kategorien und an weiteren Stellen im Portal gelistet. Sie können einen Link zu einer Webseite enthalten, es werden mehr Bilder angezeigt und sind im Inseratsteil werbefrei. Basicinserate (z.B. Personensetcards) können nur in Verbindung mit einem Premiumeintrag (Club-SetCard, Agentur-SetCard) veröffentlicht werden.


Ein Anspruch auf Platzierung vor den Basicinseraten besteht nur während der Laufzeit der Buchung als Premiuminserat. Anzeigen in den Kategorien Tagestipp, Tipp der Woche, Topfavorit und Topevent können in der Regel nur von Premiuminserenten gebucht werden.


Für die Kategorie Tagestipp gibt es keinen Anspruch auf einen Wunschtermin. Nach Individualabsprache mit dem Anbieter kann die Anzeigenschaltung in diesen Kategorien unentgeltlich gewährt werden.


4.Partys/Events

Inserenten haben die Möglichkeit, auf den Diensten des Anbieters Eventanzeigen einzustellen. Jedes Event-Inserat wird entsprechend der gültigen Preisliste berechnet. Inserenten können zudem so genannte Party- bzw. Eventpakete, d.h. eine bestimmte Anzahl von Inseraten für diese Kategorien monatlich buchen.


5.Kleinanzeigen

Der Inserent hat die Möglichkeit Kleinanzeigen auf BERLINintim in verschiedenen Kategorien zu veröffentlichen. Kleinanzeigen sind i.d.R kostenpflichtig.


In der Kategorie Jobangebote werden nur Anzeigen von Inserenten veröffentlicht, die einen gültigen Premiumeintrag in einer Stadtführerkategorie haben.


Weiterhin sollen Kleinanzeigen unmittelbar mit dem Erotikbereich in Verbindung stehen. Eine Freischaltung steht im billigen Ermessen des Anbieters.


6.Banner, Header-Slider sowie Tipps-und Empfehlungen

BERLINintim-Ads bezeichnet bestimmte Werbeformen auf dem Portal, bei denen Bilder des Anbieters (Banner) mit einem bestimmten Linkziel verbunden sind.


7.Vertragsabschluss

Das Hochladen nach Zustimmung zu diesen AGB und der Preisliste an den Anbieter ist das Angebot zum Vertragsschluss des Inserenten. Der Vertrag kommt mit der Einstellung des Inserats in das Portal des Anbieters zustande. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Ausschließlich volljährige, voll geschäftsfähige Inserenten, die erotische Dienstleistungen anbieten oder vermitteln, sind zur Aufgabe von Inseraten berechtigt. Das Bewerben von anderen Dienstleistungen und Produkten ist ausdrücklich untersagt. Ausgenommen sind hier Kleinanzeigen in bestimmten Kategorien nach Rücksprache mit dem Anbieter.


8.Pflichten des Inserenten

Der Inserent verpflichtet sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf den Inseratsinhalt zu machen. In die Datenbank dürfen nur seriöse Angebote eingestellt werden. Der Anbieter überprüft stichprobenartig, ob es sich bei den von Inserenten hochgeladenen Fotos um so genannte Fakes handelt, ob also die auf den Fotos gezeigten Modelle tatsächlich erreichbare Personen sind oder Fotos dritter Personen verwendet wurden. Sollte sich herausstellen, dass Fakes verwendet worden sind, ist der Anbieter berechtigt, das jeweilige Inserat zu sperren. Auf die Kostentragungspflicht des Inserenten hat die Sperrung des Inserats keine Auswirkung. Daneben ist der Anbieter berechtigt, bei dem jeweiligen Inserenten eine Vertragsstrafe, die im billigen Ermessen des Anbieters steht und im Zweifel gerichtlich überprüft werden kann, geltend zu machen.


Der Inserent garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihm in die Datenbank des Anbieters eingestellten Inhalte verfügt, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Inserent wird Fotos gem. der Kennzeichnungspflicht mit dem Namen oder Zeichen des Urhebers kennzeichnen.


Der Inserent verpflichtet sich, auf Fotos weder Links zu Webseiten, E-Mailadressen, Telefonnummern oder Benutzernamen zu sozialen Netzwerken zu veröffentlichen.


Der Inserent verpflichtet sich, seine Rechtsinhaberschaft an den Fotos nachzuweisen.


Sollten die Fotos von Dritten erzeugt worden sein bedürfen sie einer Freistellungserkärung.


Sollte der Inserent die Fotos bisher mit Einwilligung der abgebildeten Person für ein bestimmtes Werbeprojekt genutzt haben, ist eine schriftliche Einwilligung für die Nutzung der Bilder auf dem Portal des Anbieters erforderlich, die auf Verlangen vorzulegen ist. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Garantie bzw. seine Verpflichtungen stellt der Nutzer den Anbieter gem. dem letzten Absatz dieser Regelung von jeglicher Haftung frei.


Sollte der Anbieter Rechtsinhaber der auf seinen Portalen veröffentlichten Inhalte sein, dürfen diese Inhalte von den Inserenten ausschließlich auf den Portalen des Anbieters bzw. der Partner des Anbieters verwendet werden. Weitergehende Nutzungen dieser Inhalte (bspw. die Veröffentlichung auf anderen Portalen) sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Anbieter gestattet.


Der Inserent verpflichtet sich, nur solche Inserate in die Dienste des Anbieters einzustellen bzw. an den Anbieter zu übermitteln, die nicht in Ziffer 9 dieser AGB als "verbotene Inhalte" klassifiziert sind.


Der Inserent verpflichtet sich, die jeweiligen Inserate zu aktualisieren und Änderungen (bspw. Adressen, Telefonnummern, E-Mail) eigenständig vorzunehmen.


Der Inserent darf zur Bewerbung seiner Inserate direkte Links oder auch speziell konfigurierte Kurz-URLs angeben, darf diese allerdings nicht im Zusammenhang mit unerwünschten Werbemails (Spam) oder unerwünschten SMS/MMS verwenden.


Der Inserent verpflichtet sich letztlich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Recht durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer gegen den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen geltend machen, freizustellen.


Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Anbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.


Der Inserent verpflichtet sich, seine Kundendaten (Stammdaten) stets aktuell zu halten. Der Anbieter ist berechtigt, bei falschen oder fehlenden Kundendaten die Inserate zu sperren.


Die Pflichten des Inserenten erstrecken sich auf alle Veröffentlichungen, Inserate und Werbeformen, die mit ihm in Verbindung stehen. bzw. die er zu verantworten hat.


Der Inserent ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Inserentenbereich sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Alle Änderungen, die im Inserentenbereich, VIP-SMS-Bereich, im BERLINintim-Club oder an anderen Stellen die eine Authentifizierung durch den Inserenten erforderlich machen, getätigt werden, fallen allein in den Verantwortungsbereich des Inserenten.


9.Rechtseinräumung

Der Inserent räumt dem Anbieter mit der Übermittlung seines Inserats diesem das unentgeltliche, einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte (Bilder, Texte, Filmsequenzen) auf oder über die oben bezeichneten Dienste und/oder die Dienste von Partnern zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten, öffentlich zugänglich zu machen, zu reproduzieren, zu verbreiten und zum Download anzubieten. Dem Anbieter kann auch Inhalte des Inserenten, in sozialen Netzwerken verwenden, wenn die Veröffentlichung in Verbindung mit dem Inserat steht.


Dem Anbieter wird weiterhin das Recht eingeräumt, die an ihn übermittelten Inhalte mit dem Schriftzug „BERLINintim“ und/oder seinem Logo zu versehen. Das Nutzungsrecht wird vom Inserenten auf die für die Erfüllung des Vertragszweckes erforderlichen Maße beschränkt. Der Inserent kann Nutzungen der von ihm übermittelten Inhalte für einzelnen Nutzungsarten in Textform widersprechen.


Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im Umfeld seiner öffentlich gemachten Inhalte Werbung oder Promotionen schaltet oder unter der Verwendung seiner Inhalte Werbung oder Promotionen schaltet. Inserate, die nicht über einen Premiumstatus verfügen, werden im Zusammenhang mit Werbeeinblendungen veröffentlicht. Bei Inseraten mit Premiumstatus erfolgen Werbeeinblendungen ausschließlich in der Menüleiste. Einzelheiten dazu sind der Preisliste zu entnehmen.


10.Laufzeit

Die Laufzeit ist abhängig von der Buchungsart. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit, sofern der Inserent nicht spätestens fünf (5) Tage vor Ablauf der regulären Vertragslaufzeit in Textform kündigt. Die Kündigung erfordert die Schriftform.


11.Rechte an der Datenbank

Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich beim Anbieter. Etwaige Rechte der Inserenten an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.


Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Webseite des Anbieters dürfen nicht verändert werden.


Die Inhalte der Datenbank des Anbieters dürfen keinesfalls zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung genutzt werden.


Die Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.


Der Anbieter behält sich das Recht vor, die an ihn übermittelten Inhalte umzuarbeiten.


12.Verbotene Inhalte

Der Anbieter wird ein Inserat dann nicht freischalten bzw. ein Inserat unverzüglich sperren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass:

  • es inhaltlich gegen die guten Sitten verstößt,
  • rechtsradikale Inhalte verbreitet werden,
  • es vulgäre, sexistische oder pornographische Inhalte hat,
  • Geschlechtsverkehr mit Schwangeren beworben bzw. angeboten wird,
  • ungeschützter Geschlechtsverkehr beworben wird
  • das Inserat Markennamen, zu deren Nutzung der Nutzer nicht berechtigt ist, enthält,
  • es sich offensichtlich um Inserate handelt, die Rechte Dritter verletzen,
  • das Inserat Verlinkungen auf eigene Websites der Inserenten bzw. Plattformen von Wettbewerbern enthält,
  • das Inserat Telefonnummern von Wettbewerbern enthält,
  • andere Gründe der Freischaltung entgegenstehen.

Die Ablehnung von Inhalten obliegt dem Anbieter.


13.Rechtsverletzungen

Der Anbieter respektiert die Rechte Dritter und hat größtes Interesse daran, rechtsverletzende Inserate, die von Inserenten eingestellt worden sind, zu unterbinden.


Sollte ein Nutzer der Meinung sein, dass Inserate seine Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namensrechte, Markenrechte) verletzen, bittet der Anbieter um Mitteilung folgender Informationen:

  • die Nennung und Beschreibung des rechtsverletzenden Inserats,
  • eine Begründung, warum das Inserat seine Rechte verletzt sowie entsprechende Nachweise durch Urkunden o.ä.
  • Anschrift, Telefonnummer und Emailadresse des Verletzten bzw. seines Bevollmächtigten
  • Unterschrift bzw. elektronische Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln;
  • eine Erklärung des Nutzers, dass das beanstandete Inserat seine Rechte verletzt,
  • eine eidesstattliche Versicherung des Nutzers, dass obige Informationen zutreffen.

Die oben aufgeführten Informationen sind per Mail an web@berlinintim.de an den Anbieter zu übersenden. Der Anbieter wird allen ernsthaften Mitteilungen über Rechtsverletzungen unverzüglich nachgehen und die geeigneten rechtlichen Schritte einleiten. Jeglicher Missbrauch wird geahndet.


14.Gewährleistung

Die vom Anbieter bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit der Inserate und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten oder neu aufgetauchter Fehler, soweit diese nicht vorhersehbar waren und auch einem gewissenhaften durchschnittlichen Programmierer unterlaufen können.


Ebenso ist eine Haftung ausgeschlossen, wenn Inserate wegen einer kurzfristigen Störung des Systems nicht oder nicht termingerecht aufgenommen werden. In diesem Fall kann der Inserent sich per Mail an den Anbieter wenden und um die Veröffentlichung des Inserats bitten, wenn er dieses nachweislich tatsächlich verschickt hat.


Das Inserat wird dann zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt bzw. der Inserent bekommt bei Abstandnahme von der Inseratseinstellung das bereits gezahlte Entgelt erstattet.


15.Haftungsbeschränkungen

Jegliche Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.


Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung.


Davon ausgenommen sind die Ansprüche, die auf Vorsatz oder einer unerlaubten Handlung beruhen oder die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben.


Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Anbieter verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und/oder der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen.


16.Preise/Zahlungsbedingungen

Die Dienste des Anbieters sind kostenpflichtig. Es gelten die allgemeinen Preislisten des Anbieters, soweit keine Individualabsprachen getroffen worden sind. Preisanpassungen bzw. –änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus im Inserentenbereich auf der Website des Anbieters bekannt gegeben.


Der jeweils zu zahlenden Betrag wird mit Buchung des Inserates bzw. der Inserate fällig. Soweit ein monatliches Abonnement gebucht worden ist, sind die monatlich zu zahlenden Beträge grundsätzlich zum 1. eines jeden Monats fällig.


Der Anbieter stellt die nachfolgend dargestellten Zahlungsarten zur Verfügung:

  • Zahlung per Lastschrift, in der Regel nach Rechnungsstellung.
  • Zahlung per Überweisung nach Rechnungsstellung.
  • Zahlung Bar nach Rechnungsstellung und Vereinbarung.

Die Freischaltung erfolgt zeitnah nach Buchung und Bezahlung.


Bei Lastschriften willigt der Inserent zum Schutz vor Rücklastschriften in eine vorherige Überprüfung seiner Bankverbindung mittels des „account check direkt control“ (acdc) der Firma Atriga GmbH, August-Bebel-Straße 29, 63225 Langen ein. Hierbei werden nur Daten zu eventuell bereits angefallenen Rücklastschriften überprüft, es erfolgt keine Bonitätsprüfung oder ähnliches. Im Falle einer Rückbuchung kann der Anbieter Gebühren in Höhe von mindestens EUR 10,00 beim Inserenten geltend machen. Dem Inserenten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter geringere Kosten entstanden sind. Im Fall einer Rückbuchung werden sämtliche Inserate des jeweiligen Inserenten bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung gesperrt. Nach erfolgloser Mahnung wird das Inkasso von der Atriga GmbH durchgeführt.


Banküberweisung zum in der Rechnung angegebenen Datum. Eventuell anfallende Kosten trägt der Inserent. Die Freischaltung des Inserats erfolgt nach Zahlungseingang beim Anbieter. Sollte bis zum Fälligkeitsdatum kein Zahlungseingang festgestellt werden können, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Inserate des jeweiligen Inserenten bis zur Zahlung zu sperren. Nach erfolgloser Mahnung wird das Inkasso von der Atriga GmbH durchgeführt.


Der Anbieter behält sich bei allen Zahlungsvarianten das Recht vor, bei Nichtzahlung nach Zahlungserinnerungen und Mahnungen alle Inserate des jeweiligen Inserenten zu sperren oder zu löschen.


Barzahlung in den Geschäftsräumen des Anbieters zu dessen Geschäftszeiten ist nach Absprache möglich. Die Freischaltung erfolgt unverzüglich, nach vollständiger Bezahlung.


Wenn Rechnungen nicht rechtzeitig beglichen werden, kann der Anbieter den Inserenten kostenpflichtig mahnen. Nach erfolgloser Mahnung wird das Inkasso von der Atriga GmbH durchgeführt.


17.Erstattung von Kosten durch den Inserenten

Wenn der Anbieter für den Inserenten in einem Maße über das normale Maß hinaus tätig wird (z.B. Rekonstruktion von Daten, Bearbeitung von Fotos oder Inhalten, Übersetzungen oder auch zusätzlicher Schriftverkehr mit Behörden oder Dritten bzw. Einbestellung zu Vernehmungen etc. ) kann er dem Inserenten die Kosten auferlegen. Der Anbieter berechnet , sofern nichts anders vereinbart ist, pro 15 Minuten eine Aufwandsentschädigung von 15 € zzgl. MwSt. Der Tageshöchstsatz beträgt pro Mitarbeiter 600 €. Sollten Übernachtungs-und Fahrtkosten anfallen, können diese extra berechnet werden.


18.Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.


Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Dienste des Anbieters ist Berlin, Deutschland, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt.


Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit aller davon nicht betroffenen Teile dieser AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen, welche wirtschaftlich der gewollten Regelung am nächsten kommen. Das gleiche gilt, wenn diese AGB Regelungslücken aufweisen.


Stand: 1. Oktober 2015


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